
Mit rund 200 Teilnehmenden und einer Petition mit über 8.500 Unterschriften versammelte sich am Dienstag ein breites Bündnis aus Parteijugenden vor dem Landtag in Dresden. Gemeinsam machten sie deutlich, dass sie den Vorschlag entschieden ablehnen und sich gegen eine weitere Ausweitung der Überwachungsbefugnisse von Polizei und Staat aussprechen.

Rund 250 Antifaschist:innen stellten sich am 30. Mai einem fundamentalistischen Schweigemarsch in Annaberg-Buchholz entgegen. Der friedliche Gegenprotest wurde von zahlreichen polizeilichen Maßnahmen begleitet, die den Ablauf der Versammlung mehrfach beeinflussten.